Rechtsprechung
| BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 414/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wehrdienst - Zeitsoldat - Dauerarbeitsverhältnis - Anrechnung als Beschäftigungszeit - Soldatenversorgung
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 15.06.1982 - 7 Ca 123/82
- BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 414/82
Papierfundstellen
- BAGE 48, 35
- NVwZ 1986, 160 (Ls.)
- NZA 1985, 533 (Ls.)
- BB 1985, 1534
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.09.1976 - 5 AZR 460/75
Soldat auf Zeit - Wehrdienstzeit - Grundwehrdienst - Entlassung aus Wehrdienst - …
Auszug aus BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 414/82
Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Wehrdienstzeit und die Zeit einer Fachausbildung nicht in jedem späteren Arbeitsverhältnis sondern nur in dem ersten auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis angerechnet wird, das der Zeitsoldat nach Beendigung seines Wehrdienstes begründet (Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/75 - AP Nr. 1 zu § 8 Soldatenversorgungsgesetz; BAG 28, 187 = AP Nr. 2 zu § 8 Soldatenversorgungsgesetz).
- BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 307/05
Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf Betriebszugehörigkeit
Einer Anrechnung durch eine Handlung des Arbeitgebers bedarf es nicht (Sahmer/Busemann Arbeitsplatzschutzgesetz Stand Oktober 2005 E § 12 Anm. 4; vgl. BAG 21. September 1995 - 6 AZR 18/95 - BAGE 81, 68; 30. Januar 1985 - 7 AZR 414/82 - BAGE 48, 35, 40 (zu § 8 SVG)). - BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 18/95
Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte
Die genannte Vorschrift ist keine tarifliche Bestimmungsnorm (ebenso: BAGE 48, 35, 40 = AP Nr. 5 zu § 8 Soldatenversorgungsgesetz).Es steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers, ob und in welchem Umfang er bei Vorliegen einer unbilligen Härte die frühere Beschäftigungszeit anrechnet (BAGE 48, 35, 40 = AP Nr. 5 zu § 8 SoldatenversorgungsG).
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85
Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festlegung der Lebensaltersstufe …
Darüber hinaus kann die Anrechnungsfrage auch für andere tarifliche Rechte von Bedeutung sein, so daß deren umfassende Klärung nur durch die vom Kläger erhobene Feststellungsklage herbeigeführt werden kann (BAGE 28, 187 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 - AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 - AP Nr. 3 zu § 8 SVG und BAGE 48, 35 = AP Nr. 5 zu § 8 SVG).